Aktuelle grüne Themen in Eningen

Übersicht:

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweizer,
sehr geehrter Herr Schwarz,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in früherer Zeit war der 2. Februar ein wichtiges Datum im Jahr. An Lichtmess wurden die für das nächste Jahr benötigten Kerzen in den Kirchen geweiht. Die Dienstboten erhielten den Jahreslohn in Geld und Naturalien und sie konnten sich bei ihrem Dienstherrn neu verpflichten oder den Arbeitgeber wechseln. Es begann die Vorbereitung auf die Feldarbeit und die Handwerker gingen wieder auf Walz.

Insgesamt stand der 2. Februar also für Wandel und Neubeginn.Gilt diese Symbolik auch für unser neues Haushaltsjahr?

Ich glaube schon! Aufbruchstimmung gibt es bei der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses und bei der Schillerschule. Rathaus und Freibad sind in der Warteschleife.
Noch sind die Prognosen für 2018/19 so positiv, dass keine Kreditaufnahmen geplant sind. Noch.

Das Baugebiet Wenge wächst langsam aber sicher.

Genauso wie die Schülerzahlen in der Achalmschule. Die Ganztagsbetreuung wird zunehmend in Anspruch genommen. Ein Spiel-und Bewegungsangebot, das mit Unterstützung von Förderverein und privater Spende geschaffen werden soll, gehört dabei zum Standard. Das Personal für die Mittagsbetreuung soll der Entwicklung entsprechend bedarfsgerecht eingestellt werden.

Leider ist die Sekundarstufe an der Achalmschule bald Geschichte. Auch deshalb ist es gut, dass Vereine und freie Jugendarbeit vor Ort für unsere älteren Schüler vielfältige Angebote schaffen, die es wert sind, unterstützt zu werden.

Die Geburtenzahlen steigen und dadurch wird die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in überschaubarer Zukunft nicht nachlassen. Die Schillerschule, die immer ein Haus der Bildung für Kinder war, könnte jetzt nach umfassender Sanierung einer neuen Aufgabe, als Haus der Bildung und Betreuung für die ganz Kleinen, zugeführt werden.

Das sind alles Investitionen mit hohem Gegenwert, was sich im doppischen Haushalt (demnächst irgendwann) transparent und positiv abbilden lässt.

Es geht also vor-und aufwärts. Leider ist der Blick auf die aktuellen politischen Veränderungen in der Welt, weniger ermutigend und gemahnt dann doch zu Augenmaß und Vorsicht.

Wie Balsam an dieser Stelle die Worte von Kunststaatsekretärin Petra Olschowski: "Kunst und Kultur helfen uns, die Welt zu reflektieren und besser zu verstehen. Gleichzeitig erzeugen sie Identität und bringen Menschen in Beziehung zueinander. Der Innovationsfonds Kunst steht für einen freien und offenen Kulturbegriff, der Toleranz, Neugier und Teilhabe in sich vereint.“

Leider sind die Fördertöpfe für Kunst oft überzeichnet und wenn nicht, muss die Finanzierung grundsätzlich einen gesicherten Anteil an Eigen- und Drittmitteln von mindestens 20 Prozent der Gesamtkosten aufweisen.

Ich hoffe sehr, dass der Eindruck, den ich aus den Vorberatungen mitbringe, nicht täuscht, nämlich dass Kunst und Kultur in Eningen eine höhere Akzeptanz wie bisher erfahren, was sich auch in der Finanzierung niederschlägt.

Eine Bedingung gibt es allerdings: Künstler brauchen Freiheit um kreativ zu sein. Zwingen wir sie also nicht in ein enges Korsett.

Sozialer Wohnungsbau

Wir haben zu wenig Wohnraum für Familien mit geringem Einkommen, für Alleinerziehende und Menschen mit zwar geregeltem Einkommen, das aber nicht ausreicht um die steigenden Mieten zu finanzieren, für Menschen mit geringen Renten und Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Politik hat es erkannt, in den Medien ist es allgegenwärtig, und es geschieht immer noch - zu wenig.

Auch in Eningen gilt es jetzt dringend zu handeln.

Deshalb muss 2017 mit konkreten Planungen (Finanzierungsmodelle, Standort, Wohnform, Förderung, ...) begonnen werden und der Bau ab 2018 schnellstmöglich realisiert werden.

Wir konnten unseren Antrag auf Einstellen einer Planungsrate zurückziehen, weil 100 000 € zweckgebunden aus 2016 übertragen werden können.

Papier ist geduldig, wenn man allerdings glaubhaft eine Umsetzung möchte, müssen zwingend 2018 und 2019 ausreichende Mittel in einer realistischen Größenordnung eingestellt werden. Dazu unser Antrag.

Das kann auch bedeuten, dass geringere Erlöse beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke an private Investoren, die sozialen Wohnraum garantieren, erzielt werden. Dabei handelt es sich tatsächlich nicht um Ausgaben, sondern um den Verzicht auf mögliche Einnahmen.

Druckfrisch ist das neue Landeswohnraumförderungsprogramm namens „Wohnungsbau BW 2017“ das ab 1.April (???hoffentlich kein Scherz) starten soll.

Aber selbst mit Neubauten allein, ob mit privaten Investoren oder von der Gemeinde kann dem drängenden Problem nicht ausreichend und vor allem zeitnah entgegengewirkt werden. Dafür bedarf es Maßnahmen wie z.B. der Wohnraumakquise, bei der die Gemeinde Wohnraum anmietet und weitervermietet und so den Vermietern eine sichere Miete garantiert.

Und auf ein Wort Herr BM : Tempo 30 wurde eingeführt, um die Anlieger der Durchgangsstraße wenigstens etwas zu entlasten. Der Verkehrslärm lag über der zumutbaren Grenze. Und haben nicht auch die Fußgänger, vor allem die vielen Kinder einen Anspruch auf weniger Krach und mehr Sicherheit! Stehen Sie bitte zu der Maßnahme, der Gemeinderat hat überwiegend zugestimmt!

Ganz grundsätzlich:

Wie ich etwas kommuniziere ist zwar wenig haushaltsrelevant, kann aber einen sehr hohen Nutzen erbringen. Der Dialog, sowohl innerhalb der Verwaltung, als auch zwischen Verwaltung und Bürgern, Vereinsvertretern, allen bürgerschaftlich Engagierten,... ist ein wesentliches Element demokratischer Politikkultur und Voraussetzung für ein vertrauensvolles und konstruktives Miteinander. Zielführende und problemlösende Kommunikation steht für Motivation und gegen Frust.

Die Bürgerbeteiligung für den Ortsentwicklungsplan ist auf jeden Fall eine gute Sache!

Zum Schluss noch ein Wetterspruch vom 2. Februar:
„Sonnt sich der Dachs in der Lichtmess-Woche, geht auf vier Wochen er wieder zu Loche“, was aktuell so viel heißt, wie: der Winterdienst kann noch nicht so richtig aufatmen. Danke an die Mannen vom Bauhof.

In Pennsylvania, wo es keine Dachse gibt, übernimmt diese Aufgabe übrigens das Murmeltier. Dort spielt auch der Film: "Und täglich grüßt das Murmeltier." Es geschieht just am 2. Februar bei einer Reportage über den kleinen Wetterboten. Der Reporter Phil ist in einer Zeitschleife gefangen und wacht immer wieder am 2.2. auf. So hat er die Chance, sich schrittweise selbst zu einem besseren Menschen zu wandeln, indem er diese Wiederholungstage für eine Art Selbsterziehung nutzt.

Auch wenn wir uns durchaus immer wieder in einer Warteschleife gefangen fühlten, siehe sozialer Wohnungsbau, wachen wir morgen vermutlich am 3. Februar auf. Deshalb wünsche ich mir für unseren Haushaltsbeschluss heute Abend ein Ergebnis mit dem wir alle zufrieden sein können.

Unser besonderer Dank gilt allen bürgerschaftlich Engagierten für ihren unermüdlichen und gewinnbringenden Einsatz für das Wohl der Gemeinde.

Danke auch an alle, die an der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt waren!

Für die Fraktion: Annegret Romer. Die angesprochenen Anträge werden noch nachgereicht nd dann in der Rubrik "Anträge" eingestellt.

nuff
hoim

Kostenlos von Haustür zu Haustür

VON UWE SAUTTER

ENINGEN. Ein bisschen kleiner zwar, als ursprünglich gedacht, aber doch mit Schwung, startet das Bürgerauto. Hauptamtsleiter Albrecht Fausel stellte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats das neue und abgespeckte Konzept vor, das vor allem die Mobilität der älteren Bürger in der Achalmgemeinde steigern soll.

Die Gemeinde ist schon länger dran, die Möglichkeiten für einen Bürgerbus zu prüfen, wie das die CDU-Fraktion Ende 2013 in den Haushaltsberatungen beantragt hatte. Ursprünglich war ein Modell wie in der Nachbarstadt Pfullingen angedacht, bei denen ein Kleinbus, gelenkt von ehrenamtlichen Fahrern, auf festen Routen in der Stadt fährt – und das recht erfolgreich. Getragen wird das Angebot in Pfullingen von einem Verein. Doch trotz zahlreicher Aufrufe hatte die Gemeinde nicht genügend Freiwillige gefunden für ein Vereinsmodell.

Sterben lassen wollte die Verwaltung die »gute Idee zur Verbesserung der Mobilität« in den Gemeindegrenzen nicht. »Wir halten das für wünschenswert und sehr gut«, betonte Bürgermeister Alexander Schweizer. Ziel sei es, die Mobilität aller Mitbürger zu gewährleisten und dazu müsse die Gemeinde zeitgemäße Konzepte realisieren.

Keine festen Routen
Statt eines Bürgerbusses auf festen Routen und mit einem festen Fahrgeld fährt jetzt ein Bürgerauto von Haustür zu Haustür kostenlos – Spenden sind aber erwünscht. Das bringt folgende Vorteile: Die Fahrer brauchen keinen Personenbeförderungsschein und die Gemeinde muss den Linienverkehr nicht genehmigen lassen. Für die Startphase muss die Gemeinde auch kein Geld in die Hand nehmen. Den Kleinbus stellt ein Pflegedienst gegen Kostenersatz zur Verfügung. Damit fallen die Investitionskosten in der Probephase weg.

Neun Freiwillige – noch sind’s nur Männer – haben sich inzwischen gefunden, die die Fahrten, beziehungsweise die Koordination, übernehmen wollen. Nicht nur Rebecca Hummel (SPD) dankte ihnen schon mal im Voraus für ihr Engagement.

Fausel geht davon aus, dass, wenn das Bürgerauto einmal fährt, weitere Fahrer dazugewonnen werden können. Eckhard Hennenlotter (CDU) sieht das neue Angebot nicht als Konkurrenz zum örtlichen Taxiunternehmen – »nur wenige lassen sich doch im Ort chauffieren«. Und über die Ortsgrenzen hinaus fährt das Bürgerauto nicht, wie auch Bürgermeister Schweizer unterstrich. Hummel regte an, vielleicht doch eine feste Route, etwa zum Freibad, einzurichten. Das will die Verwaltung prüfen.

Fahrten erfassen
Diese nahm auch die Anregung von Dr. Barbara Dürr (FWV) auf, eine Statistik über die Fahrten zu führen. »Vielleicht ergeben sich daraus mal Routen«. Fausel geht davon aus, dass man in der Praxis noch an der einen oder anderen Stell-Schraube drehen wird. Der Vorschlag Uwe Moßigs (GAL), zum Start des Bürgerautos eine eigene Infoveranstaltung zu machen, erteilte Schweizer eine Absage.

Er werbe schon bei den Geburtstagen der Senioren dafür und werde das Angebot demnächst beim ökumenischen Seniorennachmittag in der HAP-Grieshaber-Halle vorstellen. Dort erreiche er mehr von den zukünftigen Nutzern als bei einer weiteren Veranstaltung, versicherte er, bevor der Ausschuss dem Konzept geschlossen zustimmte.

Reutlinger GEA vom 14.3.2015

Zum Bürgerauto-Angebot der Gemeinde

Kleine Statistik der BA-Fahrer:
2016 wurden bei 250 Einsatztagen fast 2000 Fahrten bei über 1100 Personenbeförderungen gemacht. Die Tendenz der ersten Jahreshälfte 2017 ist weiterhin steigend. Rund 150 EningerInnen nutzen inzwischen den Dienst regelmäßg.
Aktuell wird jeder Wochentag bedient, dabei Dienstag und Donnerstag sogar ganztägig. Die Gemeinde hat inzwischen ein eigenes Auto angeschafft, die Kirchengemeinden sowie der Seelsorgeverein sind bei der Finanzierung und mit einem eigenen Fahrdienst dabei. Die Homepage der Gemeinde sowie ein Flyer bewerben den Bürgerservice.(cie)

nuff
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